Vietnam: Lo Thi Hoa u.a., Todesstrafe
Hintergrundinformationen
Vietnam: 88,7 Mio. Einwohner auf 331.114 km2 Fläche, BSP/Einw. 1.400 $ (2012), Bevölkerung: 87% Vietnamesen, Hmong, Thai, Khmer, Chinesen; Religion: über 50% Buddhisten, 8-10% Christen (v.a. Katholiken und protestantische „Hauskirchen“), 2-4% Anhänger des Hoa Hao, 2% Anhänger des Caodaismus, Minderheit von Muslimen.
Vietnam hat den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe ratifiziert.
Der 19. Welttag gegen die Todesstrafe trägt das Motto „Zum Tode verurteilte Frauen: Eine unsichtbare Realität“. Zu diesem Anlass hebt ACAT-Deutschland als Mitglied der Weltkoalition gegen die Todesstrafe das Schicksal von verurteilten Frauen in Vietnam hervor. Diese sind insbesondere im Zusammenhang mit dem Drogenhandel von Hinrichtungen bedroht. Vietnamesische Menschenrechtsverteidiger berichten, dass auffallend oft Angehörige sozio-ökonomisch benachteiligter ethnischer Minderheiten verhaftet werden. Sie befürchten, dass diese gezielt in den Fokus genommen werden und es sogar zu konstruierten Anklagen kommt.
Im April 2021 meldete die regimetreue Internetzeitung „Volkspolizei“, dass das Volksgericht von Ha Noi die 1990 geborene Frau Lo Thi Hoa wegen „illegalen Drogentransports zum Tode“. Frau Hoa, Angehörige der ethnischen Gruppe der Hmong, war bereits in einem anderen Fall zu 18 Monaten Haft wegen „illegalen Drogenhandels“ verurteilt worden.
Nach Angaben des erstinstanzlichen Urteils kontrollierte die Einsatzgruppe Y 2-141 (Polizei der Stadt Ha Noi) am Morgen des 26.7.2020 in Zusammenarbeit mit der Polizei des Unterbezirks Kim Lien (Kreis Dong Da, Stadt Ha Noi) ein Auto, in dem Frau Hoa mitfuhr. Die Polizei entdeckte in der Tragetasche von Frau Hoa zwei rechteckige Kuchen, in deren Inneren weißes Pulver und eine Plastiktüte mit 200 runden rosanen Tabletten waren.
In der Polizeiinspektion des Unterbezirks Kim Lien fand die Polizei in Frau Hoas Kleidung einen rechteckigen Kuchen mit weißem Pulver im Inneren. Nach abschließender Untersuchung wurde festgestellt, dass die drei eckigen Kuchen fast 1000 Gramm Heroin enthielten. Die 200 Tabletten waren Methamphetamine.
Frau Hoa soll ausgesagt haben, am Nachmittag des 25.7.2020 eine ihr unbekannte Frau auf dem Marktgelände Tong Lanh (Kreis Thuan Chau) getroffen zu haben. Diese Frau habe ihr 20 Millionen Dong (ca. 75 EURO) für den Transport einer Tragetasche, in der 3 Heroinkuchen waren, angeboten.
Als Frau Hoa ein Auto für den Transport von Son La in die Stadt Pham Ngoc Thach (Kreis Dong Da) mietete, wurde sie von der Polizei entdeckt und verhaftet. Bezüglich der Frau, die Frau Hoa Geld anbot, die Drogen zu transportieren, lägen keine genauen Personenangaben vor, sodass die Polizei eigener Auskunft zufolge noch keine Grundlagen für weiteres Handeln habe.
Im Appellbrief erinnern wir die Regierung auch an die Todesurteile gegen Le Dinh Cong und Le Dinh Chuc, Söhne des im Januar 2020 ermordeten Dorfältesten Le Dinh Kinh im Zuge der brutalen Razzia in Dong-Tam (zuletzt DA April 2021). Am 8. März 2021 hatte das Hohe Gericht von Ha Noi im Berufungsprozess Urteile vom September 2020 bestätigt. Die Anwälte hatten deutliche Einschränkungen ihrer Arbeit erfahren.
Die Haftbedingungen im Todestrakt sind sehr grausam. ACAT-Frankreich informierte 2018 den UN-Menschenrechtsrat, dass Gefangene im Todestrakt völlig isoliert werden. Insbesondere bei Anzeichen von Ausbruch-, Suizid- oder einer sonstigen Gefahr werden sie am Fuß gefesselt. Nur 15 Minuten am Tag werden die Fesseln abgenommen, einmal wöchentlich wird der gefesselte Fuß gewechselt. Die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) kritisierte 2016, dass Hinrichtungstermine geheim bleiben, sodass die Gefangenen in permanenter Angst leben.
